Folge 2 – Zwischenbilanz: Was bisher geschah und die nächsten Schritte

Folge 2 – Zwischenbilanz: Was bisher geschah und die nächsten Schritte

Wie wir bereits in der 1. Folge „Die Reform der Altersvorsorge folgt einer globalen Logik. Was bedeutet das?“ gesehen haben, hat das Scheitern der verschiedenen Vorschläge für eine Teilreform der Altersvorsorge den Bundesrat dazu bewogen, der Option einer gemeinsamen Reform der AHV und der beruflichen Vorsorge den Vorzug zu geben. Im November 2013 konkretisierte er diese umfassende Sicht, indem er seinen Vorentwurf zur Reform der Altersvorsorge in die Vernehmlassung schickte. Während dieser Vorentwurf zu zahlreichen unterschiedlichen Stellungnahmen führte, zeigte sich rasch, dass die Notwendigkeit, die Ziele sowie die Idee, die beiden Säulen in einem einzigen Paket zu reformieren, unumstritten waren. Ein Jahr später, im November 2014, verabschiedete der Bundesrat dementsprechend seine Botschaft zur Reform «Altersvorsorge 2020» und legte sie dem Parlament vor. Seither wird die Vorlage aufgrund ihres Umfangs, ihrer Komplexität und ihrer politischen Auswirkungen in den parlamentarischen Kommissionen und in den Plenarversammlungen des Stände- und des Nationalrats intensiv diskutiert. Mit einem durchzogenen Ergebnis: Die Debatten führten zwar zu einem Konsens über viele zentrale Punkte, zeigten aber auch deutliche Differenzen zwischen den beiden Kammern.

Die grösste Uneinstimmigkeit scheint die Kompensation der Renteneinbussen aufgrund der Senkung des BVG-Umwandlungssatzes zu sein. Es besteht eine grundlegende Meinungsverschiedenheit zwischen dem Ständerat (mit seiner Links-Mitte-Mehrheit SP, CVP und Grüne) und dem Nationalrat (mit seiner bürgerlichen Mehrheit SVP, FDP und Grünliberale), die vehement scheinbar unvereinbare Positionen vertreten: Der Ständerat unterstützt die Idee der AHV-Kompensation durch einen Zuschlag auf den neuen AHV-Renten von 70 Franken pro Monat und die Anhebung der Obergrenze für die Ehepaar-Renten. Der Nationalrat ist der Ansicht, dass es Kompensationsmassnahmen innerhalb der zweiten Säule braucht. Nicht einmal Hellseher wissen, wie dieses Kräftemessen ausgehen wird... In jedem Fall werden die beiden Räte während der Frühlingssession 2017 eine mehrheitsfähige Lösung finden müssen, wenn die Reform bereits 2018 in Kraft treten soll (s. unten). Auch wenn der bereits zurückgelegte Weg nicht unerheblich war, darf man sicher sagen, dass die nächsten (und letzten) Schritte wirklich schwierig sein werden! Es wird der gesamten Schweizer Kompromissfähigkeit bedürfen, um die Diskrepanzen zu beseitigen und eine für alle Beteiligten akzeptable Vorlage unter Dach und Fach zu bringen. Und schliesslich ein Massnahmenpaket vorzuschlagen, das letztlich Chancen hat, von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern bei den Abstimmungen im Herbst angenommen zu werden!

 

Ein Marathon, der mit einem Sprint endet!

Während jahrelang an den Leitlinien der Vorlage zur Altersvorsorge 2020 gearbeitet wurde, hat sich der Fahrplan in den letzten Monaten bis zur abschliessenden Diskussion während der Frühlingssession stark beschleunigt. Der Grund für diese Beschleunigung liegt in der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Reform sieht nämlich eine schrittweise Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV vor. Es herrscht zwar weitgehende Einigkeit über das Prinzip, jedoch nicht über das Ausmass. Egal, welcher Satz sich schliesslich durchsetzt, eine erste Erhöhung um 0,3% könnte per 1. Januar 2018 in Kraft treten, denn genau an diesem Datum wird die auf sieben Jahre beschränkte Periode enden, während der der Mehrwertsteuersatz für die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung um 0,4% erhöht worden war. Da eine Erhöhung um 0,1% für die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur bereits beschlossen wurde, würde das Inkrafttreten der Reform im Jahr 2018 erlauben, die Mehrwertsteuer auf dem heutigen Niveau zu belassen, was die Wirtschaft von hohen Umstellungskosten entlasten würde.

 

Wir freuen uns auf Ihr Feedback, Ihre Vorschläge oder Fragen an News.FondationFCT@trianon.ch und machen Ihnen jetzt schon den dritten Teil unserer Artikelserie zum Thema Altersvorsorge 2020 schmackhaft: «Welches ist der Umfang der Reform und welches sind ihre Hauptziele?»